Der Vorstand der Christlichsozialen Parteigruppe CSP Aargau befasste sich mit kantonalen Vorlagen. Eine Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts lehnt er klar ab. Unsere Heimat und die Schöpfung brauchen Anwältinnen und Anwälte. Zu oft noch werden Einzelinteressen vor Gesamtinteressen gestellt, zu oft kurzfristig statt nachhaltig gedacht und gehandelt. Bei der Ausübung des Beschwerderechts gehen die Verbände verantwortungsvoll vor. Dies erklärt, warum mehr als zwei Drittel der Einsprachen Verbesserungen für die Natur bringen. Das Verbandsbeschwerderecht wurde auf eidgenössischer Ebene mit verschiedenen Gesetzesrevisionen optimiert. Und der aktuelle Versuch einer Bauverhinderung, nämlich beim Bahnhofneubau Aarau, wurde durch eben jene SVP mit einem unnötigen Behördenreferendum produziert, die gegen solches antreten möchte. Der Vorstand der Christlichsozialen Parteigruppe CSP empfiehlt einstimmig die Ablehnung der Initiative mit dem tendenziösen Titel „gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze“.
Der Grosse Rat wurde verkleinert. Dies hat dazu geführt, dass in kleinen Bezirken für kleinere Parteien und Gruppierungen zu grosse Hürden für einen Sitz im Grossen Rat entstanden. Dies entspricht nicht demokratischen Normen. Das Bundesgericht hat’s gesagt – der Aargau braucht ein neues Wahlgesetz. Und dieses liegt vor. Die Bezirke bleiben Wahlkreise, Listenverbindungen verschwinden, die Stimmen der Kandidierenden einer einzelnen Partei werden kantonsweit zusammengezählt und sind für die Gesamtsitzzahl dieser Partei im Grossen Rat massgebend. Ein Quorum, wie von einer Minderheit gefordert, würde den Willen der Wählerinnen und Wähler wiederum verfälschen und die Jungparteien hätten geringe Chancen, im Grossen Rat vertreten zu sein.
Das Gesetz bietet soviel Demokratie wie möglich. Der Vorstand der Christlichsozialen Parteigruppe CSP empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Grossratswahlgesetz und der entsprechenden Änderung der Verfassung.
Kontakt: Otto Wertli, Imhofstrasse 18 Aarau -
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